Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zur Festsetzung von Schornsteinfegergebühren gegenüber dem Zwangsverwalter eines Grundstücks

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  1. BImschV §§ 14, 15; KÜVO; SchfG § 25 Abs. 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr 3, § 13 Abs. 1, § 148 Abs. 2, §§ 152, 155, 156
  Bezeichnung eines Zwangsverwalters im Gebührenbescheid - Kaminfegerkosten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Festsetzung von Schornsteinfegergebühren ggü. Zwangsverwalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schornsteinfegergebühren beim zwangsverwalteten Grundstück

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 861

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 23.06.1988 - V R 203/83

  - Zur Geltendmachung von Umsatzsteueransprüchen aus der Zwangsverwaltung - Angabe …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2011 - 8 LA 104/11

  Denn aus dem insoweit - auch nach der vom Kläger herangezogenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Urt. v. 23.6.1988 - V R 203/83 -, BStBl. II 1998, 920 -) heranzuziehenden Bescheidinhalt ergibt sich für den verständigen Adressaten hinreichend klar, dass nur der Kläger als Zwangsverwalter Adressat des Bescheides der Beklagten vom 18. Mai 2010 ist.
• BGH, 09.02.2006 - IX ZR 151/04

  Zustellung eines Abgabenbescheides hinsichtlich eines unter Zwangsverwaltung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2011 - 8 LA 104/11

  Liegen allerdings die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung vor, richten sich die Ansprüche, obwohl sie das verwaltete Vermögen des Schuldners betreffen, gegen den Zwangsverwalter (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 9.2.2006 - IX ZR 151/04 -, NJW-RR 2006, 1096, 1097 m.w.N.).
• BVerwG, 18.03.1994 - 8 C 15.93

  Schornsteinfeger - Gebühren - Wohnungseigentümer - Verzugszinsen - Sondereigentum

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2011 - 8 LA 104/11

  Danach sind Gebühren nach der Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 SchfG oder der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung öffentliche Lasten des Grundstücks (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.1994 - 8 C 15.93 -, NJW-RR 1994, 972).

 
• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2011 - 8 LA 104/11

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 4 L 21/07

  Zur Auslegung des § 156 Abs. 1 ZVG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2011 - 8 LA 104/11

  Wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 155 Abs. 2 Satz 2 ZVG sind abzugrenzen von einmaligen Leistungen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.8.2007 - 4 L 21/07 -, juris Rn. 22;… Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 2. Aufl., ZVG, § 155 Rn. 10;… Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 155 Anm. 6.5 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2011 - 8 LA 104/11

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

  Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2011 - 8 LA 104/11

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (vgl. Senatsbeschl. v. 11.2.2011 - 8 LA 259/10 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 12.07.2010 - 8 LA 154/10

  Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2011 - 8 LA 104/11

  Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 12.7.2010 - 8 LA 154/10 -, juris Rn. 3;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 124 Rn. 30 ff. m.w.N.).